Lange Bearbeitungszeiten bei Hilfe zur Pflege und fehlende verbindliche Fristen für Sozialämter? Wann handelt die Union endlich?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

Bei Anträgen auf „Hilfe zur Pflege“ können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen monatelang auf eine Entscheidung warten – während die Pflegeheimkosten weiterlaufen. Das bedeutet finanzielle Unsicherheit und zusätzlichen Druck.

Meine 92-jährige Mutter lebt seit dem 1. Juli 2026 im Pflegeheim. Den Antrag stellte ich am 12. Juni. Weitere Unterlagen wurden erst am 3. September angefordert und am 8. September vollständig eingereicht. Eine Entscheidung liegt bis heute nicht vor.

Ist es politisch akzeptabel, dass Menschen in einer solchen Situation monatelang warten müssen?

Meine Forderung ist klar: Schaffen Sie eine gesetzliche Höchstfrist von sechs bis acht Wochen für die Entscheidung nach vollständigem Eingang der Unterlagen. Wird diese Frist überschritten, muss das Sozialamt dies begründen und eine vorläufige Leistung ermöglichen.

Werden Sie sich dafür einsetzen – Ja oder Nein? Bitte keine Ausweichantwort und keinen Verweis auf bestehende Regelungen.