Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Idee wird nicht deswegen falsch, weil ihr die Falschen zustimmen.

Normalerweise gilt in diesem Fall ein relativ weitreichender Freibetrag. In der Regel beträgt dieser pro Kind 400.000€ bei Erbschaften durch ihre Eltern, auch bei Aktienvermögen (§16 ErbStG). Die Steuerpflicht beginnt erst ab dem ersten Euro jenes Betrages, der über den gesetzlich festgelegten Freibetrag hinausgeht.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

In dieser Woche diskutiert der Bundestag über ein mögliches Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze den Antrag.

Langfristig brauchen wir eine energiepolitische Kehrtwende, die nicht auf Ideologie, sondern auf Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft setzt.