Werden Sie Anträgen im Bundestag zustimmen, wenn klar ist, dass diese nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir vorgestern einstimmig in der Fraktion sowie am Montag in den Landesgruppen den Beschlüssen zugestimmt und erwarteten eine breite parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und FDP. Dazu sind wir mehrfach auf diese Fraktionen zugegangen und haben diese Fraktionen, anders als die AfD, ausdrücklich dazu eingeladen, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen.

Als bürgerliche Partei der Mitte hat die FDP-Fraktion gestern unserem Antrag zugestimmt. Es ist bedauerlich, dass sich SPD und Grüne nicht für diesen Weg entschieden haben, von dem wir in der Sache überzeugt sind und Ihn darum auch eingebracht haben - übrigens schon vor Monaten. Eine Idee wird nicht deswegen falsch, weil ihr die Falschen zustimmen. Denn für die Sicherheit in unserem Land und eine offene Gesellschaft kann es nur ein bürgerlicher Minimalkonsens sein, wenn wir wissen, wer zu uns kommt, entsprechend einreisen darf, oder eben nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz