(...) es ist zwar richtig, das die derzeitige Haushaltsplanung nur eine Umverteilung von Mitteln zulässt. Dies ist aber nicht in meinem Sinne und auch nicht Ziel meiner Partei. (...)
(...) Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten, wie zum Beispiel bei Mineralwasser, Medikamenten oder Babywindeln ist seit langem auch bei uns in der Diskussion. (...)
Sehr geehrter Herr Rohn,
Sehr geehrter Herr Brand,
(...) Was die beamtenrechtliche Versorgung anbetrifft, so ist zu berücksichtigen, dass diese den Beamten eine umfassende Altersversorgung gewährleisten soll. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rente ist die Versorgung der Beamten eine Vollversorgung, die eine dem Amt angemessene Alimentation des Beamten auch im Ruhestand sicherstellen soll (und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch muss), die also Grund- und Zusatzversorgung zugleich ist. Hiervon zu unterscheiden ist die Alterssicherung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. (...)
