Wie vereinbaren Sie Luftverkehr mit Klimaschutz?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
sie werben dafür, dass Fliegen bezahlbar bleiben müsse (https://www.youtube.com/shorts/VdHxRN_TBWY). Wie dieser Broschüre zu entnehmen, ist Luftverkehr schädlich für das Klima:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimawirkung-des-luftverkehrs
Fliegen ist seit jeher eine Fortbewegungsart privilegierter und tendenziell einkommensstärkerer Bürger. Weshalb glauben Sie, dass diese Gruppe nicht durch Preiserhöhungen helfen soll, die Folgen des Klimawandels zu kompensieren?
Wäre es nicht sinnvoll, internationale zu einer globalen Kerosinsteuer zu unterstützen, um den Flugverkehr auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren?
Wie planen Sie, Kurzstreckenflüge weniger interessant zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
ein funktionierender Luftverkehr ist essentiell für die Anbindung an die Welt, unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und den menschlichen Austausch. Gleichzeitig kann der Luftverkehr einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Dazu haben wir uns auf globaler Ebene in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mit dem Klimalangfristziel von Netto-Null CO2-Emissionen im Jahr 2050 verpflichtet. Auf europäischer Ebene gibt das Gesetzgebungspaket „Fit for 55" mit dem EU-Emissionshandelssystem für den Luftverkehr und der Verordnung „ReFuelEU Aviation" zur Beimischung erneuerbarer Flugkraftstoffe zudem den Rahmen vor.
Pauschale Verbote von Flugsegmenten oder von Flügen über bestimmte Entfernungen wären ein schwerer Eingriff in die Freiheit der Bürger und würden gleichzeitig Innovationen für einen nachhaltigeren Luftverkehr ausbremsen. Stattdessen wollen wir den Luftverkehr klimafreundlich machen und setzen auf die Fortentwicklung intermodaler
Angebote. Dazu zählen Investitionen in Antriebe und Flugkraftstoffe ebenso wie in die Infrastruktur. Die Erfahrung zeigt zudem: Wenn es im Bereich der Kurzstrecke attraktive Alternativen zum Flugzeug gibt, dann steigen die Reisenden um. Die Kooperationen zwischen der Deutschen Bahn AG und einigen Luftverkehrsunternehmen, sog. Rail & Fly Modelle, bieten schon heute Alternativen.
Einer Kerosinbesteuerung innerhalb der EU steht die aktuelle EU-Energiesteuerrichtlinie entgegen, die obligatorische Steuerbefreiungen für Kraftstoffe in der Luftfahrt vorsieht. Eine innereuropäische Kerosinsteuer ist zudem kritisch zu betrachten, da sie statt nachhaltigen Einsparungen nur zu einer Verlagerung der CO2-Emissionen sowie Wettbewerbsnachteilen für europäische Luftverkehrsunternehmen führen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Die Klimapolitik der Union basiert auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält eine allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Verkehrsteilnehmer, die besagt, dass ein Fahrzeug stets sicher geführt werden muss (§ 1 StVO). Hierbei kann auch ein ungeeignetes (oder fehlendes) Schuhwerk eine Rolle spielen und einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründen.