Frage von Heike R. • 20.06.2023

Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2023
Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden
Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden
Ich setze mich dafür ein, nur bei absoluter Notwendigkeit Binnengrenzkontrollen durchzuführen
Ein konkretes Zeitfenster für einen NATO- oder EU-Beitritt der Ukraine ist bisher nicht absehbar