Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir setzen uns für einen flexiblen Strommarkt mit dynamischen Tarifen ein, bei denen Verbraucher:innen direkt von günstigen Wind- und Sonnenstunden profitieren.
Ein bewussterer Umgang mit tierischen Produkten trägt daher dazu bei, Ressourcen zu schonen.
Die zunehmende Macht der großen Digitalkonzerne, aber natürlich auch der mit ihnen zum Teil verbunden großen Finanzkonzerne ist in der Tat auf verschiedenen Ebenen extrem besorgniserregend, auch für die Demokratie selbst und ihre effektive Handlungsfähigkeit.
Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt
Die Anwerbung und Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten sehen wir kritisch, weil diese sich rasch in prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen wiederfinden.