Herr Gamanov, wie stehen Sie zu den Änderungen im Gewaltschutzgesetz? Werden Sie diese unterstützen?
Antwort ausstehend von Boris Gamanov AfD
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Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Antwort 09.10.2025 von Markus Töns SPD
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD
Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.
Antwort 09.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.