(...) Durch die stete Präsenz von TTIP in allen Ausschüssen, wie auch in den Medien, ist jeder Abgeordnete - egal welcher politischen Gruppe zuzuordnen - mittlerweile involviert. (...) CETA ist – meiner Meinung nach – für Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig! (...)
(...) Wussten Sie, dass bei ca. 90 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren kleine und mittelständische Unternehmen klagen? Oft geht es um alltägliche Dinge, wie zum Beispiel die Vorenthaltung einer Lizenz oder ähnliches. (...)
(...) Sofern eine Anfrage zu einem Thema gestellt wird, zu dem ein anderer Kollege/Kollegin Experte ist, kann es sinnvoll sein, die Anfrage entsprechend weiterzuleiten. (...) Auch das kann ein Grund für die Weiterleitung sein. (...)
(...) Ein Austritt aus der EU steht für mich nicht zur Debatte, wenngleich auch hier dringender Reformbedarf besteht. Den hat die AfD in ihrem Programm angemahnt. (...)
(...) Das ist recht einfach: Bayern liegt im Herzen Europas. Als stark exportorientiertes Land brauchen wir den europäischen Binnenmarkt für unsere wirtschaftliche Stärke. (...)
