Frage von Katharina L. • 29.06.2024

Antwort von Daniela Ludwig CSU • 01.07.2024
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.