Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie R. • 03.09.2026
Wenn Sie die AfD für rechtsextremistisch halten und ein Verbot nicht ausschließen: Warum soll „Wegregieren“ Vorrang vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung haben?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb benatragen Sie nicht das Verbotsverfahren der AfD und lassen das Verfassungsgericht die Frage beantworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Frank D. • 03.09.2026
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Wie stehen Sie zu dieser Änderungsabsicht?
Portrait von Caroline Pehlke
Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD
Frage von Stefanie E. • 03.09.2026
Guten Abend Frau Pohl. Inwieweit beschäftigt sich die BSF mit der Pflege und deren Reformierung. Wie wollte ihr diese Defizite in der Pflege künftig angehen?
Portrait von Evelin Pohl
Antwort 03.09.2026 von Evelin Pohl BSW

Gleichzeitig müssen wir mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen und gerade im ländlichen Raum eine verlässliche, wohnortnahe Pflege sichern.

Frage von Stefan H. • 03.09.2026
Wie stehen Sie dazu, dass beim aktuellen Vorschlag zur Einkommensteuerreform nichtmal die kalte Progression ausgeglichen wird?
Antwort ausstehend von Stefan Glaser CDU