Sehr geehrter Herr Oßner, aufgrund der neuen Informationen zur Strategie der AfD: Wollen Sie als unser demokratischer Vertreter nun mit dem Bundestag das Verbotsprüfungsverfahren auf den Weg bringen?
Es wurden bereits einige der Informationen als aktuell und aus 2026 bewertet und nicht wie behauptet veraltet und nur wenige Daten:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hackerangriff-schaden-angriff-mails,afd-1318.html
Weitere Fragen an Florian Oßner
Unser Ziel ist es, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu gestalten. Ohne nachhaltige Reformen würden die Beiträge für die jüngere Generation massiv steigen, während das Rentenniveau für alle sinkt.
Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.
Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.
Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.