Sehr geehrter Herr Oßner, aufgrund der neuen Informationen zur Strategie der AfD: Wollen Sie als unser demokratischer Vertreter nun mit dem Bundestag das Verbotsprüfungsverfahren auf den Weg bringen?
Es wurden bereits einige der Informationen als aktuell und aus 2026 bewertet und nicht wie behauptet veraltet und nur wenige Daten:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hackerangriff-schaden-angriff-mails,afd-1318.html
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Die juristischen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch. Daher ist es aus unserer Sicht entscheidend, die politischen Ursachen für den Zuspruch zu extremen Kräften zu bekämpfen und die Menschen durch verlässliche Politik zu überzeugen.
Mit unseren umfassenden Zukunftspaketen haben wir hierfür den ersten wichtigen Schritt getan: Für die bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch. Dieser Politikwechsel muss zügig fortgesetzt werden und zu mehr (Leistungs-)Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft führen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten exakt diese Lösungen für unser Land – und nur durch unsere entschlossene Arbeit daran lassen sich radikale politische Kräfte wirksam eindämmen. Ein Verbot allein würde diese Unzufriedenheit leider nicht mindern.
Dennoch werden wir parallel das Verbot der AfD im Blick behalten, sofern sich weitere verfassungsfeindliche Tendenzen in deren Reihen verhärten.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
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Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.
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