
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Das ist aber auch nicht der Fall. Ich stimme ihnen daher zu, dass die strafrechtliche Verjährung sich nach der Art der Straftat zu richten hat. So ist es im deutschen Strafgesetzbuch aber auch vorgesehen. (...)
(...) Computerspiele können als Strategie- oder auch Teamspiele gute Kompetenzen heraus arbeiten. Etwa fünf Prozent der Spiele sind menschenverachtend. Diese Spiele kritisiere ich. (...)
(...) In diesen Fällen versuche ich, mit meinen Möglichkeiten als Abgeordnete zu helfen. Es ist mir natürlich nicht möglich, Krippenplätze quasi aus dem Hut zaubern. Es wäre auch nicht angemessen, wenn z.B. auf Intervention von Abgeordneten gleich ein Platz bereitstünde und vielleicht anderen Eltern, die ebenfalls schon lange warten, weggenommen würde. (...)