Warum unterstützt die SPD den Angriff der CDU auf das Informationsfreiheitsgesetz? Sollte die Regierung nicht daran arbeiten ihre Arbeit transparenter zu machen, um mehr Vertrauen zu gewinnen?
Hallo Herr Droßmann, als Bewohner des Kontorhausviertels und Bürger von Hamburg genieße Ich das notwendige Privileg einen transparenten Einblick in die Arbeit des Senats zu haben. Das stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Regierung und sorgt gleichzeitig dafür, dass Politikerinnen und Politiker Rechenschaft für ihre Arbeit ablegen müssen.
Können Sie mir erklären wie die SPD ein Gesetzesvorschlag der CDU unterstützen kann, das eben diese Transparenz und Rechenschaftspflicht auf Bundesebene auf ein Minimum zurückstutzen soll?
Viele Grüße
Dorian G.
Weitere Fragen an Falko Droßmann
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