Stolpersteine in Heidenau - Wie können sie es rechtfertigen, dass ihre Partei die rechtsradikalen Themenpunkte der AfD nicht nur seit langem rhetorisch übernimmt, sonder aktiv in deren Umsetzung bewirkt?
Sehr geehrter Herr Vrieß,
Ich bin inzwischen ehrlich gesagt fassungslos über den politischen Kurs der CDU. Der jüngste Vorgang in Heidenau, bei dem CDU, AfD und BOD gemeinsam gegen die Verlegung weiterer Stolpersteine gestimmt haben, ist für mich ein besonders erschreckendes Beispiel. Dieses Anliegen stammte von Björn Höcke. Wie können sie es rechtfertigen, dass ihre Partei die rechtsradikalen Themenpunkte der AfD nicht nur seit langem rhetorisch übernimmt, sonder aktiv in deren Umsetzung bewirkt? Wie setzte Sie sich innerparteilich dafür ein, dass die CDU zurück auf einen politischen Kurs der Mitte findet?
Vielen Dank für ihre Zeit, mit enttäuschten Grüßen,
Lukas
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Es wurde damit faktisch bestätigt, dass eine Senkung der Energiesteuer kurzfristig zu einer spürbaren Entlastung an den Tankstellen führen kann.
Ich habe auf dieser Plattform in den vergangenen Monaten bereits ausführlich zum Thema AfD-Parteiverbot in rechtlicher und politischer Hinsicht Stellung bezogen und möchte Sie daher gerne auf meine vorangegangenen Antworten dazu verweisen.
Deswegen ist „Wegregieren“ meiner Meinung nach immer noch das beste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der AfD.
Die Bundesregierung kann – und wird – jedoch reagieren, wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen.