Wie stehen Sie zu Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnungen mit Abschlägen?
Wie stehen Sie zu Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnungen mit Abschlägen? Warum soll bei rechtmäßig erworbenen Eigentum eine rückwirkende Abwertung erfolgen? Neben dem Entzug der Werte würde ein Abschlag zusätzlich Eigentum entziehen. Der hohe Verkehrswert würde direkt im staatlichen Vermögen als Werte stehen. Sind jegliche Abschläge nicht durch Kassenlage getrieben? Und sind Begründungen mit den staatlich getriebenen Bodenwerten nicht inkonsistent, da die Bodewerte einerseits Abschläge begründen sollen, umgekehrt aber für staatliche Abgaben in voller Höhe als Bemessungsgrundlage dienen?
Weitere Fragen an Bettina Jarasch
Das Ziel von 30 % ökologisch bewirtschafteter Fläche unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Für Berlin als Stadtstaat liegt der Hebel dabei weniger im eigenen Stadtgebiet als in unserer besonderen Verantwortung für die in Brandenburg gelegenen Stadtgüter.
Ja, wir unterstützen eine schnellere Umrüstung der verbliebenen Gaslaternen auf LED.
(...) Wir Grüne wollen die Bahninfrastruktur dem Gewinndruck der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG entziehen und so für ein besseres Schienennetz sorgen. Wir streben anstatt eines gemeinsamen Konzernverbundes zwei getrennte Unternehmen der Netzsparte und der Transportsparte an. (...)
(...) Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. (...)