Wie stehen Sie zu Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnungen mit Abschlägen?
Wie stehen Sie zu Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnungen mit Abschlägen? Warum soll bei rechtmäßig erworbenen Eigentum eine rückwirkende Abwertung erfolgen? Neben dem Entzug der Werte würde ein Abschlag zusätzlich Eigentum entziehen. Der hohe Verkehrswert würde direkt im staatlichen Vermögen als Werte stehen. Sind jegliche Abschläge nicht durch Kassenlage getrieben? Und sind Begründungen mit den staatlich getriebenen Bodenwerten nicht inkonsistent, da die Bodewerte einerseits Abschläge begründen sollen, umgekehrt aber für staatliche Abgaben in voller Höhe als Bemessungsgrundlage dienen?
Weitere Fragen an Raed Saleh
(...) Ich teile Ihre Analyse, nach der die lange Zeit der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts an vielen Stellen zu Überlastungen geführt hat. Die Probleme der Personalausstattung der Jugendämter sind uns in der SPD-Fraktion dabei bekannt, unsere Fachpolitiker haben sich immer wieder für entsprechende Lösungen stark gemacht. (...)
(...) In Berlin werden auf verschiedenen Wegen Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche gefördert. Beispielsweise gibt es den Fonds zur kulturellen Bildung, der Kinder und Jugendliche an das kulturelle Leben heranführt. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass auch im Herzen Spandaus altersgerechtes und barrierefreies Wohnen möglich ist. Um Gentrifizierung zu verhindern werden wir, wenn der Flughafen Tegel geschlossen ist, in Teilen der Neustadt und des Falkenhagener Feldes die Errichtung von Milieuschutzgebieten vorantreiben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,