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Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Portrait von Oliver Kirchner
Antwort ausstehend von Oliver Kirchner AfD
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 13.05.2026 von Matthias Mieves SPD

Ich setze mich in Bezug auf die Versicherung von Bürgergeldempfänger:innen in den anstehenden Verhandlungen für deutliche Verbesserungen in Richtung Kostendeckung ein. Des Weiteren kämpft die SPD für die solidarische Bürgerversicherung und für progressive Mehrheiten in Bund und Ländern zur Umsetzung.