Wie sollte der Bundestag bei der MedCanG-Reform transparent machen, welche Kontrollmaßnahmen tatsächlich wirken und wie unterschiedliche Positionen von SPD und Union zusammengeführt werden?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
der Entwurf BT-Drs. 21/3061 betrifft sowohl medizinische Versorgung als auch staatlichen Vollzug. Ich möchte Ihre persönliche Position als Bundestagsabgeordneter erfahren: Unterstützen Sie eine öffentliche, nachvollziehbare Darstellung der offenen Streitpunkte und konkreten Alternativvorschläge im parlamentarischen Verfahren? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regierung und zuständige Stellen vergleichbare Daten zu Kontrollen, Verstößen und Sanktionen vorlegen? Welche Kriterien wären für Sie ausschlaggebend, um einem Kompromiss zuzustimmen: bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, neue gesetzliche Pflichten oder beides? Bitte benennen Sie konkrete Maßnahmen statt nur allgemeiner Ziele.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf
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