Antwort 04.05.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr S.,
Verantwortung statt Stimmungsdemokratie: Warum ich Volksabstimmungen kritisch sehe.
Demokratie lebt vom Kompromiss und die Gefahr bei häufigen Volksentscheiden ist dagegen, dass Polarisierung und einfache Antworten auf komplexe Probleme überwiegen.
Ein „Volksentscheid einmal im Jahr“ über die gefragtesten Themen würde zudem die parlamentarische Arbeit und die langfristige politische Steuerung massiv schwächen.

