Halten Sie Verbraucher in Hinsicht auf Internet-Angebote ausreichend geschützt? Gibt es keinerlei Vorgaben, wieviel gesponserte Seiten vor dem eigentlichen Anbieter erscheinen dürfen?
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 15.10.26. Allerdings erscheint mir diese im Hinblick auf Verbraucherschutz nicht hilfreich. Es sind nicht alle akademisch oder juristigsch gebildet. Die von mir als Beispiel genannte Internetseite der grundbuchplattform.de hat inzwischen ihre Seite nahezu komplett umgestaltet (Stand 13.10.26) im Vergleich zum Stand vom 02.10.26. Natürlich schaue ich nicht jeden Tag auf diese Seite bzw. nun gar nicht mehr und kann nicht sagen, ob diese wieder "umgestaltet" worden ist.Sind Sie nicht der Auffassung, dass sogenannte Angebote, die komplett überflüssig sind und gar nicht genützt werden würden, wenn bei Suchanfragen an erster Stelle die zuständige amtliche Seite mit entsprechenden Hinweisen erscheinen würde? Und wäre dies nicht im Sinne von uns Verbrauchern? Ich stelle diese Frage an Sie als Ausschussmitglied für Recht und Verbraucherschutz.
Sehr geehrte Frau P.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre erneute Nachricht und Ihre kritischen Anmerkungen zu meiner Antwort vom 15. Oktober 2026. Ich kann Ihren Einwand nachvollziehen, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht erst über juristische Kenntnisse verfügen oder mehrere Internetseiten miteinander vergleichen müssen, um zu erkennen, welches Angebot amtlich ist und welche zusätzlichen Kosten bei privaten Dienstleistern entstehen können. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben zum Schutz vor irreführenden Internetangeboten. Gesponserte Suchergebnisse müssen als Werbung gekennzeichnet sein. Eine gesetzliche Begrenzung, wie viele solcher Ergebnisse vor der offiziellen Anbieterseite erscheinen dürfen, besteht jedoch nicht. Amtliche Internetseiten müssen daher nicht zwingend an erster Stelle der Suchergebnisse erscheinen. Private Anbieter dürfen kostenpflichtige Dienstleistungen vermitteln, sofern sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
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Derzeit befindet sich die Neuregelung noch im Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Die abschließende Ausgestaltung und die anschließende parlamentarische Beratung bleiben daher abzuwarten.
Die Vergabe und Verwaltung von Internet-Domains mit der Endung „.de“ erfolgt durch die DENIC, die deutsche Domainvergabestelle. Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland können grundsätzlich eine „.de“-Domain registrieren.
Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.