Halten Sie Verbraucher in Hinsicht auf Internet-Angebote ausreichend geschützt? Gibt es keinerlei Vorgaben, wieviel gesponserte Seiten vor dem eigentlichen Anbieter erscheinen dürfen?
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 15.10.26. Allerdings erscheint mir diese im Hinblick auf Verbraucherschutz nicht hilfreich. Es sind nicht alle akademisch oder juristigsch gebildet. Die von mir als Beispiel genannte Internetseite der grundbuchplattform.de hat inzwischen ihre Seite nahezu komplett umgestaltet (Stand 13.10.26) im Vergleich zum Stand vom 02.10.26. Natürlich schaue ich nicht jeden Tag auf diese Seite bzw. nun gar nicht mehr und kann nicht sagen, ob diese wieder "umgestaltet" worden ist.Sind Sie nicht der Auffassung, dass sogenannte Angebote, die komplett überflüssig sind und gar nicht genützt werden würden, wenn bei Suchanfragen an erster Stelle die zuständige amtliche Seite mit entsprechenden Hinweisen erscheinen würde? Und wäre dies nicht im Sinne von uns Verbrauchern? Ich stelle diese Frage an Sie als Ausschussmitglied für Recht und Verbraucherschutz.
Weitere Fragen an Michael Breilmann
Die Vergabe und Verwaltung von Internet-Domains mit der Endung „.de“ erfolgt durch die DENIC, die deutsche Domainvergabestelle. Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland können grundsätzlich eine „.de“-Domain registrieren.
Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.
Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.