Wie stehen Sie aktuell zum AFD Verbotsverfahren , beantragt durch den Bundesrat?

Unser Ziel: Krankenkassenbeiträge stabil halten - aber nicht auf Kosten von Ländern, Kommunen und Kliniken. Daher musste das Thema in den Vermittlungsausschuss.

(...) für das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs ist alleine die DB Station & Service AG als Besitzerin zuständig, die wiederum im Besitz des Bundes ist. Insofern hat das Land Niedersachsen keinen Einfluss auf das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs. Grundsätzlich hat auch die DB Station & Service AG erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und arbeitet daher zusammen mit dem Denkmalschutz an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung. (...)

Sehr geehrter Herr Reins,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Lavall,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns

folgendes Schreiben zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Bettina Montigny

Abgeordnetenbüro Olaf Lies MdL