Übergriffe im Westjordanland durch Siedler: Werden Sie die EU-Kommission davon überzeugen gegen die israelische Regierung Sanktionen durchzuführen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr einzustellen?
Werter Herr Liese,
wie betrachten Sie als Christ die Übergriffe der Siedler im Westjordanland gegenüber den dort lebenden Palästinenser sowie Journalisten und Diplomaten (https://taz.de/Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6222316/)? Eine US-Fotojournalistin und eine europäische Diplomatendelegation wurden im Westjordanland von Siedlern attackiert.
Werden Sie sich bei der EU-Kommission für Sanktionen gegen die israelische Regierung einsetzen sowie der Einstellung von wirtschaftlicher, militärischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit?
Werden Sie sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen und die israelische Regierung auffordern sich an die universellen Menschenrechte (https://www.ohchr.org/en/human-rights/universal-declaration/translations/german-deutsch) zu halten?
Halten Sie die Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza durch Israel vor dem IGH für gerechtfertigt ?
Weitere Fragen an Peter Liese
Wir haben auch trotz erheblicher Bauchschmerzen dem Kompromiss zum 2040-Ziel zugestimmt.
Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.
Ich habe sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt
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