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Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein

Die Abgeordnetenentschädigung (die sogenannten Diäten) beträgt seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro.  Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.

Wie die Polizei bei einer konkreten Versammlung vorgeht, entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Grundlage der jeweiligen Lage und in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidungen habe ich weder Einfluss noch liegen mir dazu eigene Erkenntnisse vor.