Warum wurden die Bauernproteste nicht gleich behandelt, wie die Demos gegen Rechte AFD Patrioten in Gießen, so hatten die Bauern doch auch klar illegal unter Zuhilfenahme der Traktoren blockiert?
Linke wurden massivster Polizeigewalt ausgesetzt, wobei die Polizei aktiv angriff. https://correctiv.org/faktencheck/2025/12/12/protest-bei-giessen-was-hinter-diesem-video-steckt/
Die Bauern haben mit Zuhilfenahme ihrer Maschinen die Autobahn blockiert (gefährlicher Eingriff in Verkehr) und sogar Mandatsträger bedroht und eingeschüchtert.
https://www.agrarheute.com/politik/bauernprotest-8-januar-landwirte-blockieren-autobahnen-638436 Folgen gab es jedoch offenbar nur milde und sehr wenige Strafanzeigen noch Unterbindung unter Gewalteinsatz der Polizei auch keine Zwangsräumung mit Wasserwerfern. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100360628/umfrage-zu-bauernproteste-viele-strafanzeigen-und-verletzte-bei-demos.html
Wieso diese Ungleichbehandlung. Gelten für Bauern bei Demos andere Gesetze? Wie erklären sie diese sehr unterschiedlich harte Handhabe, war es Weisung der Justizminister oder doch der Polizeipräsidenten?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut: Jede und jeder darf friedlich für seine Überzeugungen auf die Straße gehen. Gewalt, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder die Einschüchterung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sind dagegen nicht hinnehmbar, unabhängig davon, von wem sie ausgehen.
Wie die Polizei bei einer konkreten Versammlung vorgeht, entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Grundlage der jeweiligen Lage und in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidungen habe ich weder Einfluss noch liegen mir dazu eigene Erkenntnisse vor.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Wir wollen junge Menschen frühzeitig an die private Vorsorge heranführen und ihre Finanzbildung stärken – unabhängig von Herkunft oder familiärem Einkommen