Warum wurden die Bauernproteste nicht gleich behandelt, wie die Demos gegen Rechte AFD Patrioten in Gießen, so hatten die Bauern doch auch klar illegal unter Zuhilfenahme der Traktoren blockiert?
Linke wurden massivster Polizeigewalt ausgesetzt, wobei die Polizei aktiv angriff. https://correctiv.org/faktencheck/2025/12/12/protest-bei-giessen-was-hinter-diesem-video-steckt/
Die Bauern haben mit Zuhilfenahme ihrer Maschinen die Autobahn blockiert (gefährlicher Eingriff in Verkehr) und sogar Mandatsträger bedroht und eingeschüchtert.
https://www.agrarheute.com/politik/bauernprotest-8-januar-landwirte-blockieren-autobahnen-638436 Folgen gab es jedoch offenbar nur milde und sehr wenige Strafanzeigen noch Unterbindung unter Gewalteinsatz der Polizei auch keine Zwangsräumung mit Wasserwerfern. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100360628/umfrage-zu-bauernproteste-viele-strafanzeigen-und-verletzte-bei-demos.html
Wieso diese Ungleichbehandlung. Gelten für Bauern bei Demos andere Gesetze? Wie erklären sie diese sehr unterschiedlich harte Handhabe, war es Weisung der Justizminister oder doch der Polizeipräsidenten?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.