Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger werden im wesentlichen aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. Warum sind privat Krankenversicherte nicht dran beteiligt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Dazu habe ich mich öffentlich geäußert (https://www.welt.de/wirtschaft/article69df1baae0f60045a48bb04f/reform-der-krankenkassen-csu-fordert-uebernahme-von-versicherungskosten-fuer-buergergeld-bezieher.html oder https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/welt-am-morgen/neu-emmi-zeulner-csu-zur-gkv-reform-100.html) und ich kämpfe in den aktuellen Verhandlungen darum. Die Verhandlungen sind sehr schwere, weil das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung so hoch ist. Aber ich habe auch deutlich gemacht, dass Unwuchten im System offen angesprochen werden müssen, z.B. wie wir künftig die Beamten und privat Versicherten besser einbeziehen können. Das darf kein Tabu mehr sein und dafür werde ich mich einsetzen. Gerade weil wir zugesagt haben, den Beitrag stabil zu halten.
Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr mit 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger einspringen, während gleichzeitig der eigene Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt wird. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Emmi Zeulner, MdB
Weitere Fragen an Emmi Zeulner
Ich halte eine Absenkung oder gar vollständige Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt weiterhin für den falschen Weg.
Ich kann die Bedenken gegenüber der Beitragsstabilisierungsreform gut nachvollziehen. Nicht zu handeln ist aber keine Option, weil der Beitragssatz der gesetzlich Versicherten sich nicht, wie seit 2022 geschehen, innerhalb der nächsten 4 Jahre nochmals verdoppeln darf.
Die Problematik der Budgetierung bei halben Sitzen wurde dabei ebenso angesprochen und ich teile die Meinung, dass es hier eine Lösung braucht.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn MdB Prof. Dr. Hendrik Streek verweisen.