Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 08.10.2026 von Martina Machulla CDU

Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.

Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.

Frage von Claudia A. • 03.09.2026
Welche politischen Konsequenzen sehen Sie, auch im Hinblick auf eine eventuelle Nachprüfung der Exilby-Zulassung, um die Unabhängigkeit fachlicher Prüfungen beim BfArM künftig sicherzustellen?
Simone Borchardt
Antwort 03.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer Exilby diskreditiert, um Cannabisblüten wieder zum Regelfall zu machen, führt die Debatte bewusst am eigentlichen Problem vorbei.

Frage von Stephanie B. • 03.09.2026
Meine Frage nach der Gerechtigkeit für Rentner & Selbstständige blieb offen: Ist es fair, dass Staatsdiener mangels Sozialabgaben netto viel mehr von Krisen-Plus profitieren?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Julian E. • 03.09.2026
Wie ist der aktuelle Stand beim Thema "Firmenfitness" für Lehrkräfte in Niedersachsen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 02.10.2026 von Daniela Behrens SPD

Die eingegangenen Angebote werden derzeit geprüft. Damit ist klar, dass allen Landesbeschäftigten noch bis Ende 2026 ein attraktives Firmenfitness-Angebot zur Verfügung gestellt werden kann.