Antwort 22.10.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll
Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll
"Jeder soll nach seiner Fasson selig werden".
Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.
Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort
Sehr geehrter Herr A.,