Die 551 Fragen der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (BT-Drs. 20/15035) wurden von der Bundesregierung unter Drucksache 20/15101 beantwortet, siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Die Bundesregierung arbeitet nun an der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Daran wird sich auch zeigen, welche konkreten Veränderungen bei der Beamtenversorgung erfolgen können.
Der Tankrabatt hilft schnell, ist aber sozial ungenau. Künftig brauchen wir gezielte Direktzahlungen, den beschlossenen Spritpreisdeckel und besseren ÖPNV.