Warum setzen Sie erneut auf einen teuren, sozial ungerechten Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip, statt bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten und Nutzer von Bus und Bahn gleichzustellen?

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre kritische Frage. Sie sprechen einen Schwachpunkt des Tankrabatts an, den ich nicht kleinreden möchte: Er ist nicht einkommensabhängig und damit kein besonders zielgenaues Instrument. Wer mehr Kraftstoff verbraucht, wird absolut stärker entlastet, während Menschen, die kein Auto nutzen, von dieser Maßnahme unmittelbar nichts haben. 

Ich habe die erneute befristete Senkung der Energiesteuer dennoch mitgetragen. Angesichts des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten ging es darum, sehr kurzfristig eine Entlastung zu schaffen. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Belastung auf Benzin und Diesel dadurch einschließlich der Umsatzsteuer rechnerisch um rund 17 Cent je Liter. Für viele Pendlerinnen und Pendler, Beschäftigte etwa in Pflege und Handwerk oder Familien im ländlichen Raum lässt sich das Auto nicht von heute auf morgen ersetzen. 

Das macht den Tankrabatt für mich aber nicht zu einer guten Dauerlösung. Ich habe ihn deshalb selbst als ein unvollkommenes Instrument bezeichnet. Zielgerichtete, einkommensabhängige Direktzahlungen halte ich grundsätzlich für den besseren Weg. Einen technischen Direktauszahlungsmechanismus des Bundes gibt es inzwischen. Er kann derzeit allerdings noch nicht flächendeckend und einkommensbezogen eingesetzt werden. Unter anderem liegen bislang nur für einen Teil der Steuerpflichtigen die notwendigen Kontodaten vor; zudem wäre für eine konkrete Auszahlung ein Leistungsgesetz erforderlich. Die Bundesregierung arbeitet deshalb daran, die Voraussetzungen für einkommensbezogene Direktzahlungen zu schaffen. 

Auch Ihren zweiten Punkt halte ich für wichtig. Menschen, die Bus und Bahn nutzen oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, dürfen bei der Entlastungspolitik nicht aus dem Blick geraten. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist mittlerweile bis 2030 abgesichert. Gleichzeitig müssen wir weiter in einen zuverlässigeren und besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr investieren – gerade dort, wo Menschen heute kaum eine Alternative zum eigenen Auto haben. 

Ebenso wichtig ist für mich, dass die aktuelle Krise nicht zu unangemessen hohen Margen einzelner Unternehmen führt. Deshalb setze ich mich für einen regulatorischen Spritpreisdeckel ein. Die Bundesregierung will mit der Mineralölwirtschaft einen solchen Mechanismus nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild vorbereiten und strebt eine Einführung spätestens zum 1. Januar 2027 an. Darüber hinaus habe ich selbst gefordert, krisenbedingte Zusatzgewinne der Mineralölwirtschaft stärker zu besteuern. 

Ihre grundsätzliche Kritik am Tankrabatt teile ich daher in einem wichtigen Punkt: Für zukünftige Krisen brauchen wir Instrumente, mit denen wir schneller und sozial zielgenauer helfen können. In der gegenwärtigen Situation war die Steuersenkung aus meiner Sicht vertretbar, weil sie unmittelbar umsetzbar war. Sie sollte aber nicht das Modell für künftige Entlastungspolitik sein. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn