Warum finanziert die SPD herausragende Institutionen der BRD zur Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung nicht auskömmlich?
Hintergrund:https://bsky.app/profile/paulapiechotta.de/post/3mw6xyq5dko2q
Also warum bekommen weder Rechnungshof, noch BVerfG, noch Bundesrat ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt und müssen dies erstmals seit 1945 offensichtlich stellen?
Diese Organisationen sind im wesentlichen zur Kontrolle der Bundesregierung geschaffen worden. Es sollte dem Anspruch der BRD entgegen zu stehen, solche Organe ausbluten zu lassen und dadurch die Kontrolle der Regierung zu erschweren. Die SPD stellt den FM, wie ist ein solches Vorgehen zu rechtfertigen?
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Die Budgetierung soll künftiges Ausgabenwachstum steuern. Das bisherige Honorarvolumen bleibt der Psychotherapie erhalten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.
Für die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, darf es nicht zu einer unfairen Rentenkürzung kommen.
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