Herr Frei: Wann reformiert die Union endlich die Beamtenversorgung – und wann kann ich Sie daran messen?
Herr Frei,
warum wird bei jeder Rentendebatte über Belastungen der gesetzlich Versicherten gesprochen, während die Beamtenversorgung weitgehend unangetastet bleibt? Bis zu 71,75 % Ruhegehaltssatz sind für mich angesichts des demografischen Wandels nicht mehr zeitgemäß. Mir geht es nicht um bereits erworbene Ansprüche. Aber man muss endlich anfangen: Die 71,75 % stehen im Beamtenversorgungsgesetz – das ist kein Grundgesetz !!! Warum schaffen Sie nicht für neu eingestellte Beamte ein zukunftsfestes Modell? Und falls dafür Verfassungsänderungen nötig sein sollten: Warum wird diese Debatte nicht geführt? Ich möchte keine Sonntagsreden, sondern konkrete Antworten: Was werden Sie und die CDU tun, wann beginnen Sie damit und bis wann kann ich Sie daran messen?Oder bleibt die Beamtenversorgung auch unter Ihrer Verantwortung unangetastet, während bei den gesetzlich Versicherten immer neue Belastungen diskutiert werden? Wann handeln Sie – und wo ist Ihr Zeitplan?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.