Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 07.04.2026
EU räumt Trump Mitsprache bei europäischen Digitalgesetzen ein - unterstützt die EVP das?
Portrait von Christian Doleschal
Antwort 23.04.2026 von Christian Doleschal CSU

Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.

Frage von Alexander S. • 07.04.2026
Geplantes EU-US-Gremium zur Digitalregulierung - Aushebelung europäischer Rechtsstaatlichkeit durch die Hintertür?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Olaf Z. • 07.04.2026
20Milliarden zuviel produzierten Strom,was wollen sie konkret dagegen unternehmen, Gibt es in anderen Ländern oder in Zukunft die Möglichkeit diese Energie zu speichern?
Antwort ausstehend von Jan-Oliver Zwerg AfD
Frage von Jürgen D. • 07.04.2026
1
Warum zahlt der Bund für GKV-versicherte Bürgergeldempfänger nur 144 €/Monat – ein Drittel der Kosten – während PKV-Versicherte bis zu 508 € erhalten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Katia R. • 07.04.2026
Bericht der Finanzkommission Gesundheit - werden Sie dem schleichenden Ausstieg aus der Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung entgegentreten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Angelika D. • 07.04.2026
1
Erklären Sie mir bitte, wieso IHRE Regierung die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen abschaffen und eine steigende Grüngas- und -ölquote einführen möchte?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD