Ist diese Regierung gescheitert?
Bei den Landtagswahlen 2026 erlitt die CDU herbe Verluste: In Sachsen-Anhalt stürzte sie auf 17,2 % (–19,9 Punkte), in Mecklenburg-Vorpommern flog sie mit 4,9 % erstmals überhaupt aus einem Landtag – von Kanzler Merz selbst als „Desaster" bezeichnet. Auch die SPD verliert an Boden.
Zudem sind die Umfragewerte des Kanzlers im Keller: Nur 13–14 % sind laut aktuellen Umfragen mit seiner Arbeit zufrieden – schlechter als je bei Scholz oder Merkel gemessen. Bemerkenswert: Als Oppositionsführer hatte Merz sinngemäß erklärt, ein Kanzler mit derart schwachen Werten müsse zurücktreten – dabei lagen Scholz' Werte damals noch höher als Merz' heute.
Hinzu kommen Ministerwechsel im Kabinett.
Wie bewerten Sie angesichts dieser Punkte die bisherige Bilanz der Regierung? Sehen Sie sie als gescheitert an?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre offene und kritische Frage. Die Ergebnisse der Landtagswahlen und die derzeit niedrigen Umfragewerte sind ohne Frage ernst zu nehmen. Sie zeigen, dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen. Das gilt für die CDU ebenso wie für die Bundesregierung insgesamt.
Gerade die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind für uns ein deutliches Signal. Auch die niedrige Zustimmung zur Arbeit des Bundeskanzlers können und wollen wir nicht einfach beiseiteschieben. Wenn die Menschen mit der politischen Arbeit unzufrieden sind, müssen wir uns damit auseinandersetzen und uns fragen, was wir besser machen müssen. Auch Veränderungen im Kabinett sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt und konkrete Verbesserungen erreicht.
Von einem Scheitern der Bundesregierung zu sprechen, halte ich angesichts der bisherigen Arbeit allerdings für zu kurz gegriffen. In den vergangenen Monaten haben wir eine Vielzahl wichtiger Reformen auf den Weg gebracht. Wir haben das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt, die private Altersvorsorge reformiert und Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschlossen. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Gleichzeitig beschleunigen wir bei der Infrastruktur Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit wichtige Vorhaben schneller umgesetzt werden können. Auch beim Bürokratieabbau und bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen sind weitere Schritte auf den Weg gebracht worden.
Das sind wichtige Entscheidungen, die zeigen, dass diese Bundesregierung gestalten und reformieren kann. Sie lösen allerdings nicht von heute auf morgen alle Probleme, vor denen unser Land steht. Deutschland steht vor großen Herausforderungen - Wirtschaftlich, bei der Rente und Pflege, bei der Infrastruktur und bei der Sicherheit. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung und die Belastung durch steigende Sozialabgaben zeigen, dass wir weiter handeln müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Leistung wieder stärker lohnt, Unternehmen investieren können und unser Staat seine Aufgaben effizient und verlässlich erfüllt. Nichtstun ist keine Option.
Auch in meinem Verantwortungsbereich als Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat geht es deshalb darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Mir ist wichtig, unsere Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung unserer ländlichen Räume im Blick zu behalten. Gerade dort erwarten die Menschen zu Recht, dass Politik nicht nur über Veränderungen spricht, sondern Lösungen schafft, die im Alltag spürbar sind.
Deshalb müssen wir den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortsetzen und vor allem dafür sorgen, dass die Verbesserungen auch bei den Menschen ankommen. Vertrauen entsteht nicht durch Erklärungen oder politische Ankündigungen, sondern durch konkrete Ergebnisse im Alltag.
Umfragen sind Momentaufnahmen. Am Ende zählt, was eine Regierung konkret erreicht und ob sie die Probleme der Menschen tatsächlich löst. Daran müssen wir uns messen lassen. Unser Anspruch bleibt deshalb: weniger Bürokratie, mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und ein Staat, der seine Aufgaben wieder verlässlich erfüllt.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
Weitere Fragen an Alois Rainer
Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.
Selbstverständlich unterstütze ich die Initiativen der zuständigen Stellen der Bundesregierung und des Bundestags mit Zustimmung und hoffe, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen bald beendet sein werden.
Damit ist für mich klar: Führt die fachliche Bewertung bei einem konkreten Wirkstoff zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Genehmigung nicht erfüllt sind, wird Deutschland sich entsprechend gegen die Erneuerung einsetzen.
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.