Ist diese Regierung gescheitert?
Bei den Landtagswahlen 2026 erlitt die CDU herbe Verluste: In Sachsen-Anhalt stürzte sie auf 17,2 % (–19,9 Punkte), in Mecklenburg-Vorpommern flog sie mit 4,9 % erstmals überhaupt aus einem Landtag – von Kanzler Merz selbst als „Desaster" bezeichnet. Auch die SPD verliert an Boden.
Zudem sind die Umfragewerte des Kanzlers im Keller: Nur 13–14 % sind laut aktuellen Umfragen mit seiner Arbeit zufrieden – schlechter als je bei Scholz oder Merkel gemessen. Bemerkenswert: Als Oppositionsführer hatte Merz sinngemäß erklärt, ein Kanzler mit derart schwachen Werten müsse zurücktreten – dabei lagen Scholz' Werte damals noch höher als Merz' heute.
Hinzu kommen Ministerwechsel im Kabinett.
Wie bewerten Sie angesichts dieser Punkte die bisherige Bilanz der Regierung? Sehen Sie sie als gescheitert an?
Weitere Fragen an Alois Rainer
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.
Teil dieser Empfehlungen sind auch die moderate Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Abschaffung eines abschlagfreien früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte.
Ich stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform
Es ist richtig, dass Trifluoressigsäure (TFA) als Abbauprodukt (Metabolit) bestimmter Pflanzenschutzmittelwirkstoffe entstehen kann. TFA gelangt jedoch aus verschiedenen Quellen in die Umwelt.