Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Es gibt sehr viel Kritik an dem Beschluss vom Bundeskabinett, die Rechte der Geheimdienste massiv zu erweitern.
„Das Gesetz hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten. ...“
https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-erheblicher-ueberwachungsdruck-fuer-die-gesellschaft/
Wie denken Sie darüber? Kann es nicht gefährlich sein, wenn Geheimdienste zu viel Rechte haben? Sollten die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei nicht klar getrennt werden, damit keine Geheimpolizei entsteht?
Gab es nicht auch schon kürzlich Gesetze, die Geheimdiensten mehr Rechte gaben?
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.
Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Auskunftsansprüche und Transparenz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Für mich ist entscheidend, dass das Gesamtpaket wirtschaftlichen Aufbruch mit sozialer Sicherheit verbindet.