Beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif als haushaltsschonende Alternative zur Pauschalen Beihilfe und als finanziell attraktive Wahlmöglichkeit zur PKV für alle Beamten?
Wäre ein beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif eine sinnvolle Möglichkeit, die GKV für Beamte attraktiver zu machen, ohne das bestehende Beihilfesystem aufzugeben?
Die GKV würde so nur den Teil der Krankheitskosten absichern, den die individuelle Beihilfe nicht übernimmt. Die Abrechnung könnte weiter über die elektronische Gesundheitskarte erfolgen. Krankenkasse und Beihilfestelle könnten die Kosten anschließend digital untereinander aufteilen.
Das würde die GKV finanziell zu einer echten Alternative zur PKV machen und könnte zugleich die Diskussion über eine Sonderstellung von Beamten entschärfen. Auch haushaltspolitisch wäre das Modell interessant: Anders als bei der Pauschalen Beihilfe wäre kein Zuschuss zu einem vollen GKV-Beitrag nötig.
Simone Borchardt hält den Ansatz für prüfenswert und Georg Kippels will ihn in weitere Überlegungen einbeziehen. Ein ähnliches Prinzip gibt es ja auch schon in der sozialen Pflegeversicherung.
Halten auch Sie eine konkrete Prüfung für sinnvoll?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre spannende Frage. Ich halte den Vorschlag eines beihilfekonformen GKV-Teilkostentarifs für prüfenswert.
Für uns als SPD ist schon lange klar, dass wir mit einer Bürgerversicherung ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitssystem schaffen wollen, in das alle einzahlen. Viele Fragen rund um das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung würden sich damit sicherlich einfacher und schneller lösen.
Solange wir aber das heutige System haben, sollten wir auch nach guten Lösungen innerhalb dieses Systems suchen. Dazu kann ein beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif gehören. Der Gedanke ist dabei nicht völlig neu. Teilkostenerstattung gibt es im SGB V bereits für einen begrenzten Personenkreis. Auch aus der sozialen Pflegeversicherung kennen wir ein Zusammenspiel von Beihilfe und anteiliger Absicherung.
Mir ist wichtig, dass Beamtinnen und Beamte tatsächlich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können, ohne dass eine Entscheidung für die GKV mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden ist. Deshalb finde ich es gut, dass meine Koalitionskollegen Simone Borchardt und Dr. Georg Kippels den Vorschlag prüfen wollen. Dr. Kippels ist als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium zudem an der richtigen Stelle, um die damit verbundenen Fragen genauer zu betrachten.
Ich freue mich daher, wenn die beiden über die Ergebnisse der Prüfung Ihres Vorschlags berichten werden. Vielen Dank für Ihren konkreten Impuls.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Entscheidend wird deshalb sein, ob die Regelung in der Praxis tatsächlich dazu führt, dass mehr freie Akuttermine über die TSS verfügbar und damit für Patientinnen und Patienten schneller erreichbar werden.
Unsere Sozialversicherungen müssen dauerhaft finanzierbar sein. Dafür müssen wir auch bereit sein, über Ausgaben und ineffiziente Strukturen zu sprechen. Aber Konsolidierung darf nicht bedeuten, soziale Risiken einfach auf Versicherte, Patientinnen und Patienten oder Pflegebedürftige abzuwälzen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nicht verbindlich sagen, ob die von Ihnen beschriebene Konstellation von der geplanten extrabudgetären Vergütung erfasst sein wird.
Es gibt aber noch einen Punkt, der mir in dieser Debatte wichtig ist. Unser Gesundheitswesen ist bewusst nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert.