Nach dem AfD-Sieg in MV (38,2 %) und dem historischen Rauswurf der CDU aus dem Landtag: Wann geben Sie zu, dass reine „inhaltliche Auseinandersetzung" die AfD nicht schwächt, sondern stärkt?
Quellen: Landtagswahl MV, 20.09.2026 – AfD 38,2 %, CDU 4,9 % und damit erstmals nicht in einem Landesparlament vertreten (tagesschau.de, zdfheute.de, 21.09.2026). Zuvor bereits AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt. Sie selbst haben mir und anderen gegenüber auf abgeordnetenwatch mehrfach begründet, warum Sie die "inhaltliche Auseinandersetzung" statt eines Verbotsverfahrens für den richtigen Weg halten. Ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Uni Köln (August 2025) sowie das BfV-Gutachten vom 02.05.2025, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, sehen reale Erfolgsaussichten zumindest für ein Prüfverfahren. Ich fordere keinen sofortigen Verbotsantrag – nur die Frage: Warum unterstützen Sie nicht wenigstens einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht, der nichts vorwegnimmt, sondern nur prüfen lässt?
Weitere Fragen an Olav Gutting
Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.
ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.
Ich sehe keine Kopplung: Beide Vorhaben sind wichtig, verfolgen aber unterschiedliche Ziele.
Der Staat muss in Krisen gezielt helfen, darf aber Marktmechanismen nicht dauerhaft außer Kraft setzen.