Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Paul Z. • 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, danke für ihre Antwort auf meine Anfrage vom 09.11.2023. Leider ist meine Frage nicht beantwortet bzw. falsch verstanden worden. Wie steht es um das BBVAngG?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 15.12.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Hinsichtlich des BBVAnG-E ist dies, wie Sie richtig betonen, aktuell ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser und damit einem SPD-geführten Ministerium.

Frage von Brigitte N. • 22.11.2023
Militär - wären Haushaltseinsparungen, gerade in Anbetracht der EU-Unterstützungsleistungen sowie von einzelnen EU-Ländern an die Ukraine (Vergleich zur USA) möglich?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Michelle B. • 22.11.2023
Wann ist „künftig“? Wann möchte die Bundesregierung die Entscheidung des BVerfG aus 05/2020 beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.

Frage von Martin G. • 22.11.2023
Warum arbeiten Sie für eine Partei, sie in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und wie wollen Sie gegen die Gefahren von Rechtsextremismus in unserem Land vorgehen?
Antwort ausstehend von Alexander Wiesner AfD
Frage von Stefan B. • 22.11.2023
Wie stehen Sie zu den hohen Kosten der Unterstützung der Ukraine, falls angesichts der maroden Haushaltslage Kürzungen im Sozialbereich und wichtigen Infrastrukturmaßnahmen vogenommen werden müssten?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD