Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Es musste eine Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen aufgrund erforderlicher Haushaltskonsolidierung erfolgen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 06.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Argumentation der AfD hinsichtlich der Einführung der sog. "Ehe für alle" thematisierte die juristische Frage, ob für die Einführung der Ehe für Homosexuelle nicht eine Verfassungsänderung statt eines einfachen Gesetzes nötig ist
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Die Geschichte unserer Verkehrssysteme und dazu gesetzte und sukzessive gewachsene Regeln verleiten nicht dazu, anderes anzunehmen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Verfassungsrechtlich gibt es nur ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit ist für die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums unerheblich. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen begründbar.