Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider sind rund um die Entwicklungspolitik insbesondere in sozialen Medien viele Falschinformationen unterwegs.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Nötigung ist ein Straftatbestand nach § 240 StGB. Ob dieser erfüllt ist und sich jemand wegen Nötigung strafbar macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Entscheidung darüber obliegt den zuständigen Gerichten.
Im Übrigen haben Gerichte auch Klimaaktivisten wegen Nötigung verurteilt.
Antwort 22.01.2024 von Hubertus Heil SPD
Als Vertreter des öffentlichen Interesses bemühe ich mich, alle an mich gestellten Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.
Antwort 19.01.2024 von Joachim Herrmann CSU
Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.
Antwort 09.01.2024 von Josef Rief CDU
Der Rechungsprüfungsausschuss hat einstimmig einem Kompromiss zugestimmt, der eine Kompensation für Bauern vorsieht, sollte die BReg. Vergünstigungen aufheben
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen