Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zum Ersten Gesetz vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Rechten der Verbraucher*innenn? Insbesondere die Aushebelung von Auskunftsrecht nach §34 BDSG:
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 05.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Ihre Kritikpunkte am Entwurf der Ampel kann ich gut nachvollziehen. Bitte erlauben Sie mir, Ihnen einige Gedanken dazu mitzuteilen.

Frage von Robert E. • 18.02.2024
Gibt es auf Landesebene eine "Betriebsvorlage"/Erfahrungssammlung für Einrichtung und Betrieb von "Mitfahrerbänken"?
Torsten Leveringhaus
Antwort 27.02.2024 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mitfahrbänke sind meist lokale Projekte bzw. Initiativen und dem Land liegen keine Vorlagen und Erfahrungen vor.

Frage von Robert E. • 18.02.2024
Gibt es eine Landesinitiative, zu Betrieb, Erhalt, Weiterentwicklung kommunaler Infrastruktur, die NICHT zu den "ZWANGSAUFGABEN" gehört? Stichworte: Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendklubs etc.
Torsten Leveringhaus
Antwort 27.02.2024 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Land bietet finanzielle & organsiatorische Hilfen. Finanziell werden keine laufenden Kosten übernommen. Organsatorisch kann man bestehende Projekte anfragen.

Frage von Robert E. • 18.02.2024
Finanzierung des Landesfestes "Hessentag": Gibt es eine Landesinitiative für eine Finanzierung, die nachfolgende lokale Finanzlöcher vermeiden hilft?
Torsten Leveringhaus
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andre N. • 18.02.2024
Sehr geehrte Fr.Bas , ich würde gern wissen ,ob Ruhestandsgelder gedeckelt sind. Mit freundlichen Grüßen Andre N.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert

Frage von Günther K. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zur Behauptung von Hrn. Heil, die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr sei "nicht gering" gewesen?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 23.02.2024 von Jan Plobner SPD

Die Renten stiegen im Westen um 4,39% und im Osten sogar um 5,86%. Dies ist ein nicht geringer Anstieg, obgleich er etwas unter der Inflationsrate liegt.