Die Bestellung des Hauptgeschäftsführers erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums. Ein Dienstvertrag mit dem Hauptgeschäftsführer regelt das Entgeltpaket und enthält immer häufiger auch Befristungsregelungen für die Geschäftsführung.
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.
Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht generell aus. Die Ampel hat aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.
Um die Knappheit anzugehen und für niedrige Mieten zu sorgen, müssen wir private Investitionen in Wohnraum deutlich attraktiver gestalten. Regulieren wir den Wohnungsmarkt hingegen immer weitern, wälzen wir etwa hohe Sanierungskosten von Wohnungen zum großen Teil auf Vermieter ab und machen damit Wohnungsneubau für preiswertere Mieten immer unattraktiver.
Inzwischen hat die Regierung jedoch 45 Mio. Euro für regionale Arbeit des Hilfswerk in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland freigegeben