Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 21.01.2024
Warum hatte der Rechtsradikale Müller der beim Potsdamer Treffen war, im Bundestag Zugang zu Listen über Antifa Mitglieder, damit Hooligans in Polen zu beauftragten Angriffen übergehen konnten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Frage von Lothar G. • 21.01.2024
Sehr geehrter Herr Kuban, ist es richtig, dass mit der neuen Bundestagsreform eine Partei mindestens 5% der Zweitstimmen erringen muss, um überhaupt ein Bundestagsmandat zu bekommen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.02.2024 von Tilman Kuban CDU

Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.

Frage von Harald K. • 21.01.2024
Sehr geehrter Herr Papendieck, Sie haben der Beschlussempfehlung (18.01.24) zugestimmt. Ist es wahr, dass Sie eine Friedensinitiative nicht unterstützen wollen? Kann es Frieden ohne Verhandlung geben?
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort 23.05.2024 von Mathias Papendieck SPD

Wie Sie der namentlichen Abstimmung vom 18.01.2024 richtig entnommen haben, habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und den Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt.

Frage von Judith W. • 21.01.2024
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Rechtsruck und der vom Finanzministerium geschaffen Möglichkeiten für Wohlhabende sich der Beteiligung an unserem Sozialstaat zu entziehen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP