Warum hatte der Rechtsradikale Müller der beim Potsdamer Treffen war, im Bundestag Zugang zu Listen über Antifa Mitglieder, damit Hooligans in Polen zu beauftragten Angriffen übergehen konnten?
Bei einem Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa Adlon im November 2023 soll Müller eine „wichtige Figur“ gewesen sein. Er soll die Antifa als „Hauptgegner der Rechten“ ausgemacht und darauf hingewiesen haben, dass er im "Bundestag Zugang „zu Informationen über Personen aus dieser Gruppe“ habe.[17] Er berichtete über seine Strategie in der Auseinandersetzung mit der politischen Linken und soll sich zu Beginn seines Referats als „gewaltbereiter Neonazi“ vorgestellt haben. Er setze, was den Kampf gegen Linke angeht, auf „zwei Waffen: Gewalt und Medien“.[18] So habe er zum Beispiel den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Mitglieds in Polen an „polnische erlebnisorientierte Fußballkreise“ (vermutlich Hooligans) weitergegeben. Diese hätten darauf den Antifaschisten „sehr handfest und sportlich konfrontiert“[18]
https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Müller_(Neonazi)
Bitte nehmen sie Stellung: Ist der Sicherheitsapparat unterwandert, wenn Listen über Antifa an Rechte gehen !?
Sehr geehrter Herr T.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Im Übrigen wurde Herrn Müller gegenüber ein Hausverbot verhängt - die Liegenschaften des Deutschen Bundestages darf er nicht betreten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll in der Tat entfallen. Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden.
Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.
Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und entsprechen daher nicht dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung. Auch die Landesärztekammern in Deutschland lehnen die Homöopathie ab.