Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät.

Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.

wir lehnen Extremismus in der Politik ab, denn wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen.

Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden.

Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.

Die Lieferungen, die zumeist über die Schiene die Ukraine erreichen, können allein schon aus Sicherheitsgründen nicht im Detail verfolgt werden. Wir können deshalb nicht zu 100% sicher sein, dass alle Waffen in der Ukraine exakt an ihrem Bestimmungsort ankommen und müssen uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen