Der MP von NRW spricht im Zusammenhang mit der AfD von Nazis und Nazi-Partei. Kann man das geschichtlich wirklich gleichsetzen, wenn man Nationalsozialisten von 1933 mit der Höcke-AfD relativiert?
Sehr geehrter Herr R.,
der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden. Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und Gerichte.
Zu der Frage, inwieweit man die AfD als "Nazi-Partei" bezeichnen kann, hat sich auch gerade erst unser Parteivorsitzender Friedrich Merz in der Auftaktsendung der neuen Talkshow "Caren Miosga" geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries MdB
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
die sog. Werte Union hat vor einigen Tagen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen.
Mit Blick auf die Ukraine gibt es keine zweite Partei in Deutschland, die sich so früh und so stark für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hat.