Das 49 Euro-Ticket wird von der Allgemeinheit finanziert - auch von jenen, bei denen keine Bahn und kein Bus fährt. Diese Menschen sehen sicher nicht ein, dass sie dafür aufkommen sollen, dass Sie sich mit Freunden treffen möchten, essen gehen möchten oder zum einkaufen in die Stadt gehen, während ihnen selber dies nicht möglich ist.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
die Unterbringungssituation von Geflüchteten in den Kommunen und Landkreisen beschäftigt die Grüne Bundestagsfraktion seit langem. Wir stehen in engem, regelmäßigem Austausch mit den Akteur*innen vor Ort.
Wir fänden es gut, wenn die Betriebsrenten mindestens um den Betrag der Inflation steigen würden. Sie darf aber nicht zu einem Risiko für Arbeitgeber werden.