Antwort 25.08.2024 von Petra Köpping SPD
Die SPD will mehr Investitionsmittel für Sachsens Krankenhäuser mobilisieren.
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 30.08.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Leider ist es mir nicht möglich, einen Stichtag zu nennen, wann die Einreise für Ehepartner ohne Sprachnachweise ermöglicht wird.
Antwort 13.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Antwort 28.10.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch
Antwort 05.09.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor, es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.