(...) Zunächst zum Thema Praxisgebühr: Wir haben schon mit dem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Praxisgebühr überprüfen wollen. Aber ich kenne bisher keinen praktikablen Vorschlag, der folgende Voraussetzungen besser erfüllt: Einnahmen sichern, Steuerungswirkung erreichen, Bürokratie abbauen und chronisch Kranke nicht überfordern. (...)
(...) Ob der Bundesverkehrsminister (CSU) die Kernruhezeit für Passagierflüge gegenzeichnet, ist aus meiner Sicht noch ungeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich große Sorge, dass er diese Frage über den Termin der Landtagswahl hinweg schieben könnte, um danach rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geltend zu machen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Hemptenmacher,
(...) Dabei dürfen weder die Unternehmen beschimpft, noch dürfen die berechtigten Interessen der Beschäftigten und der Anwohner gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen hier vielmehr miteinander als übereinander reden! (...)
Sehr geehrter Herr Scheschonka,
Ihre Frage vom 15. März 2012 habe ich inzwischen mit Schreiben vom 29. Juni 2012 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans