Wie sehen Sie die Einführung der Chatkontrolle? Werden Sie die Bürgerinnen und Bürger vor einer anlasslosen Überwachung schützen?
Sehr geehrter Herr Engelhard,
wie Sie sicher wissen, sind selbst Kinderschutz-Verbände nicht der Meinung, dass dies den missbrauchten Kindern helfen wird. Statt dessen wird es viele falsch-positive Alarme geben und es wird gerade nicht die organisierte Kriminalität treffen, die sich nicht über diese von der Chatkontrolle überwachten Apps austauschen. Darüber hinaus ist diese Art der Überwachung selbst nicht sicher davor für andere Zwecke oder von Dritten missbraucht zu werden.
Deshalb meine Frage:
Sind Sie bereit die Bürgerinne und Bürger davor zu schützen und sich statt dessen für Effektiven Kinderschutz einzusetzen?
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte vereint.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und insbesondere unser Innenminister Alexander Dobrindt mit Nachdruck ein.
Herzliche Grüße
Alexander Engelhard
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